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4A_556/2012: Anforderungen an eine Vertragskündigung
swissblawg - Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Anforderungen an eine Vertragskündigung (hier: eines Arbeitsvertrags) zusammen: Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch ein einseitiges...
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5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I...
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4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung;...
swissblawg - Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem...
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5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)
swissblawg - Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. das Bundesgericht...
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6B_491/2012: Einziehung und Ersatzforderung trotz Vergleich (amtl. Publ.)
swissblawg - Das Bundesgericht äusserte sich kürzlich zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht...
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2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe - Voraussetzungen für Weiterzug...
swissblawg - Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur...
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Die Erwähnung des Weisungsscheins des Friedensrichters stellt keine...
Lawblogswitzerland.ch - Ein Klient ist gegen seinen Anwalt vorgegangen, weil dieser angeblich aufgrund eines Anwaltsfehlers unnötige Prozesskosten in der Höhe von CHF 36‘500.00 verursacht hat....
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1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr...
swissblawg - In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1...
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BGE 4A_449/2012 - Geschützte Ursprungsbezeichnung "L'Etivaz", Behinderung im...
swissblawg - Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine...
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Keine guter Glaube beim Unterlassen der gebotenen Aufmerksamkeit (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - In der NZZ vom 26. Juli 2013 wurde BGE 5A_372/2012 besprochen: Der Beschwerdegegner besitzt eine bedeutende Sammlung an modernen Kunstwerken. Darunter das im Jahr 1989 gekaufte...
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Crowdfunding unter Anwälten
Dominique Strebel's Blog - Erstmals in der Schweiz wurde eine Klage über Crowdfunding finanziert: 100 Anwälte zahlten je 50 Franken für die Beschwerde ihres Kollegen Philipp Stolkin an den Europäischen...
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Beschlagnahme des Fahrzeugs beim Rasen
Lawblogswitzerland.ch - Im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr „Via Sicura“ wurde in den Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes eine zusätzliche...
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Steuerrechtlicher Wohnsitz des „Weltenbummlers“ bleibt in der Schweiz (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - Ausgangslage Die Eheleute X wohnten gemeinsam in der Schweiz. Im Januar 2005 meldete sich der Ehemann ab und gab als neue Adresse "Weltenbummler" an, während die Frau allein in...
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4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht...
swissblawg - In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung bezüglich Bonuszahlungen bei sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln. Ein Bankdirektor...
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Formeller Charakter des Replikrechts – Unterscheidung im Gerichts- bzw....
Lawblogswitzerland.ch - Das Replikrecht ist die Erwiderung des Klägers im Zivilprozess auf die Klageerwiderung des Beklagten. Übertragen auf das Verwaltungsverfahren ist dies die Erwiderung eines...
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2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)
swissblawg - Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bundesgericht erstmals zu bestimmten Aspekten der Beschwerdebefugnis von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren geäussert....
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Keine Beschwerde gegen gerichtliche Vergleiche möglich (BGE 139 III 133)
Lawblogswitzerland.ch - In einem zivilrechtlichen Streit haben beide Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Daraufhin wurde das Verfahren mit Verfügung des Gerichts in Anwendung von Art....
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5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG...
swissblawg - Nach SchKG 46 II sind im Handelsregister eingetragene juristische Personen am Sitz zu betreiben, und Sitzverlegungen nach Zustellung der Konkursandrohung verändern den...
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4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)
swissblawg - Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten...
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Wer die Teilnahme am Arbeitsprogramm verweigert, riskiert Streichung von...
Lawblogswitzerland.ch - Der Beschwerdeführer – ein Informatiker – wurde seit Oktober 2009 vom Sozialdienst der Gemeinde Bern unterstützt. Da sich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt als...
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