5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines...
swissblawg - Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem...
View Article5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)
swissblawg - In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei...
View ArticleKeine Beschwerde gegen gerichtliche Vergleiche möglich (BGE 139 III 133)
Lawblogswitzerland.ch - In einem zivilrechtlichen Streit haben beide Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Daraufhin wurde das Verfahren mit Verfügung des Gerichts in Anwendung von Art....
View Article5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuch- berichtigung (amtl....
swissblawg - Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das...
View Article4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen...
swissblawg - Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in einem Fall ausführlich zur materiellen Rechtskraft und zum Begriff des identischen Streitgegenstandes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25....
View ArticleSG: Diskriminierung von Schweizern beseitigt...
iuswanze - Das Bundesgericht hat in BGE 136 II 120 ff. erklärt, dass es zweifelhaft erscheine, ob ein sachlicher Grund bestehe, Schweizer Bürger bezüglich des Nachzugs ihrer ausländischen...
View ArticleSteuerrechtlicher Wohnsitz des „Weltenbummlers“ bleibt in der Schweiz (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - Ausgangslage Die Eheleute X wohnten gemeinsam in der Schweiz. Im Januar 2005 meldete sich der Ehemann ab und gab als neue Adresse "Weltenbummler" an, während die Frau allein in...
View Article"VOGUE": berühmte Marke; Schutz ausserhalb der beanspruchten Produkte;...
swissblawg - Die schweizerische Wortmarke "VOGUE" und ähnliche Marken u.a. in Klasse 16 (u.a. Druckereierzeugnisse) gehören der US-amerikanischen Advance Magazine Publishers Inc. Diese erhob...
View ArticleWer die Teilnahme am Arbeitsprogramm verweigert, riskiert Streichung von...
Lawblogswitzerland.ch - Der Beschwerdeführer – ein Informatiker – wurde seit Oktober 2009 vom Sozialdienst der Gemeinde Bern unterstützt. Da sich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt als...
View ArticleBGE 4A_449/2012 - Geschützte Ursprungsbezeichnung "L'Etivaz", Behinderung im...
swissblawg - Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine...
View Article4A_152/2011: berechtigte fristlose Entlassung bei Missachtung eines...
swissblawg - Das BGer schützt die fristlose Entlassung des Leiters Finanzen einer Treuhandgesellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeitgeberin...
View Article4A_119/2012 (amtl Publ.): Summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung durch...
swissblawg - Im Entscheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich den sachlichen Anwendungsbereich einer...
View Article4A_297/2012: Einmonatsfrist von ZPO 63 I: Beginn mit Zustellung (nicht...
swissblawg - Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit "dem Nichteintretensentscheid" erhalten....
View Article1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr...
swissblawg - In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1...
View Article4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der...
swissblawg - Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der...
View ArticleKeine guter Glaube beim Unterlassen der gebotenen Aufmerksamkeit (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - In der NZZ vom 26. Juli 2013 wurde BGE 5A_372/2012 besprochen: Der Beschwerdegegner besitzt eine bedeutende Sammlung an modernen Kunstwerken. Darunter das im Jahr 1989 gekaufte...
View Article4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)
swissblawg - Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten...
View Article5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)
swissblawg - Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. das Bundesgericht...
View Article2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe - Voraussetzungen für Weiterzug...
swissblawg - Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur...
View Article4A_78/2011: nach wie vor kein Urheberrecht an Corbusiers LC1-Stuhl; diesmal...
swissblawg - In einem Urteil, das voraussichtlich "Le Corbusier III" getauft wird, verweigert das BGer wie bereits in BGE 113 II 190 ("Le Corbusier I") den Urheberrechtsschutz eines Le...
View ArticleBGer: Enge Grenzen bei der Überwachung der Büro-PC von Angestellten (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - Während dreier Monate wurden die PC-Aktivitäten eines Arbeitnehmers ohne dessen wissen von seinem Arbeitgeber aufgezeichnet. Eine anschliessende Auswertung ergab, dass der...
View Article4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines...
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Entscheid das vorsorgliche Verkaufsverbot zulasten von Ethical Coffee Company (ECC) für deren Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln in der Schweiz. Im...
View Article5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit;...
swissblawg - Im Konkursverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld...
View Article5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil den Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 (Zuständigkeit) auszulegen. Die Erben hatten im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzung...
View Article2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer...
swissblawg - Nach BGFA 12 lit. d dürfen Anwälte werben, solange ihre Werbuhng objektiv ist und einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zu...
View Article5A_895/2011: Zustellungsfiktion erst ab der Begründung eines...
swissblawg - Das BGer hat erneut über die Zustellfiktion zu entscheiden (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden...
View ArticleCrowdfunding unter Anwälten
Dominique Strebel's Blog - Erstmals in der Schweiz wurde eine Klage über Crowdfunding finanziert: 100 Anwälte zahlten je 50 Franken für die Beschwerde ihres Kollegen Philipp Stolkin an den Europäischen...
View Article5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I...
View Article6B_491/2012: Einziehung und Ersatzforderung trotz Vergleich (amtl. Publ.)
swissblawg - Das Bundesgericht äusserte sich kürzlich zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht...
View Article5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung...
swissblawg - In einem Prozess zur Vaterschaftsanfechtung liegt auf der Beklagtenseite eine sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft vor, die keine gemeinsame Prozessführung voraussetzt, zumal...
View Article4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung;...
swissblawg - Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem...
View Article4A_556/2012: Anforderungen an eine Vertragskündigung
swissblawg - Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Anforderungen an eine Vertragskündigung (hier: eines Arbeitsvertrags) zusammen: Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch ein einseitiges...
View Article5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht,...
swissblawg - Nach dem Tod ihres Ehemannes ist eine Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht erfolglos gegen dessen Testament vorgegangen, in dem er seine Ehefrau und die Adoptivtochter auf den...
View ArticleBeschlagnahme des Fahrzeugs beim Rasen
Lawblogswitzerland.ch - Im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr „Via Sicura“ wurde in den Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes eine zusätzliche...
View ArticleHarte Pornografie im Cache kann strafbar sein
Blog von Nils Güggi - Das Bundesgericht hat im Mai 2011 eine Praxisänderung bezüglich der Speicherung von harter Pornografie im Cache-Speicher vorgenommen. Bis anhin war das blosse Belassen dieses...
View Article4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl....
swissblawg - Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt...
View Article4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690'000 auf CHF...
swissblawg - In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, wobei die Zahlung unter der Bedingung stehe, dass sich beide Parteien vertragskonform und...
View Article4A_288/2012: keine Rechenschaftsablage im Massnahmeverfahren; Kognition...
swissblawg - Im vorliegenden Fall, der eine Rechenschaftsablage nach OR 400 I betraf, hatte das BGer zunächst seine Kognition bei der Anfechtung vorsorglicher Massnahmen iSv ZPO 261 ff. zu bestimmen....
View Article4A_356/2012: Austritt aus der Genossenschaft: Konventionalstrafe nichtig...
swissblawg - Nach OR 842 steht jedem Genossenschafter ein Recht auf Austritt zu, solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist. Der austretende Genossenschafter kann in den Statuten...
View ArticleiPad-Apps LEXspider und «Steuerrecht 2012» unter der Lupe
Rechtsanwalt Martin Steiger - Für die aktuelle Ausgabe 2012/06 von «Plädoyer», dem «Magazin für Recht und Politik», habe ich erneut schweizerische iPad-Apps für Juristen rezensiert. Nachfolgend mein um...
View ArticleDie Parteien haben den Piraten gestern eine wichtige Nachricht geschickt
Blog zum Medienrecht - Es waren die Piraten, welche 2009 den etablierten Parteien 2% ihres Machtanspruchs nahmen und auf diese Weise zur Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes zwangen. Es waren die...
View ArticleBundesgericht blockiert Google-Suche nach Urteilen
Rechtsanwalt Martin Steiger - Das Schweizerische Bundesgericht veröffentlicht seine Urteile unter anderem in einer kostenlos zugänglichen Version auf seiner offiziellen Website. Wer allerdings nicht...
View ArticleJe schwerer die Stratat, desto geringer die Beschuldigtenrechte
StrafrechtsBlog - Diesen Grundsatz kennen wir ja durchaus, auch wenn die Strafverfolger das gerne in Abrede stellen. Trotzdem scheint immer wieder durchzubrechen, dass zur Aufklärung schwerer...
View Article5A_458/2012: Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I; Verrechnungserklärung
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass eine zur provisorischen Rechtsöffnung (SchKG 82 I) berechtigende Schuldanerkennung nur dann vorliegt, [...] wenn daraus...
View Article4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als...
swissblawg - Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht....
View Article5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung
swissblawg - Das Urteil 5A_283/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit der ungeteilten Zuweisung von Miteigentum im Rahmen einer Ehescheidung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB, die bei einem überwiegenden...
View Article4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv...
swissblawg - Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezember 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich eine Rechtsnachfolgerin den in einer Schiedsvereinbarung enthaltenen...
View Article5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal...
swissblawg - Das Bundesgericht hat in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil erneut entschieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber ein Recht auf...
View ArticleFormeller Charakter des Replikrechts – Unterscheidung im Gerichts- bzw....
Lawblogswitzerland.ch - Das Replikrecht ist die Erwiderung des Klägers im Zivilprozess auf die Klageerwiderung des Beklagten. Übertragen auf das Verwaltungsverfahren ist dies die Erwiderung eines...
View Article4A_753/2011: Teilwandelung im CISG; Beweislast für Unvollständigkeit einer...
swissblawg - In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur...
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