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BGer: Enge Grenzen bei der Überwachung der Büro-PC von Angestellten (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - Während dreier Monate wurden die PC-Aktivitäten eines Arbeitnehmers ohne dessen wissen von seinem Arbeitgeber aufgezeichnet. Eine anschliessende Auswertung ergab, dass der...
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BGE 4A_237/2013: Reduktion bzw. Aufhebung des Kostenentscheids des...
Lawblogswitzerland.ch - Das BGer hatte eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Handelsgerichts Zürich zu beurteilen: Der Kläger klagte vor dem zürcherischen Handelsgericht eine Bank auf CHF 1.5...
View Article5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung
swissblawg - Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung...
View Article4A_141/2011: BGer zementiert zwingende Natur von OR 404 I
swissblawg - Hintergrund des vorliegenden Urteils war ein Entscheid des OGer LU, das die zwingende Natur von OR 404 I bei Auftragsverhältnissen entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint...
View Article6B_737/2009: Qualifizierter Raub
swissblawg - Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_737/2009 vom 28. Januar 2010 eine Entscheidung des OGer ZH aufgehoben, das X wegen qualifizierten Raubes nach Art. 140 Ziff. 3 StGB und Y wegen...
View Article4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als...
swissblawg - Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht....
View Article5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines...
swissblawg - Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem...
View Article5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)
swissblawg - In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei...
View ArticleArt. 169 StGB vs. Art. 159 StGB vs. Anklageprinzip
strafprozess - Das Bundesgericht hält an seiner in BGE 86 IV 170 publizierten Rechtsprechung zu Art. 169 StGB fest. Die Regeste lautete wie folgt: Art. 169 StGB. Der Arbeitgeber, der im Falle einer...
View Article6B_435/2010: Raufhandel (amtl. Publ.)
swissblawg - Im Urteil 6B_435/2010 vom 16. Dezember 2010 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand des Raufhandels gemäss Art. 133...
View Article6B_441/2011: Nichtigkeit eines Gerichtsentscheids; (keine) notwendige...
swissblawg - Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht erfolglos geltend, das vorinstanzliche Urteil, mit dem er wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff....
View Article4A_656/2011: Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für Regressforderungen iSv...
swissblawg - Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund,...
View Article4A_82/2008: Rechtzeitigkeit der Rüge eines versteckten Mangels
swissblawg - Das Bundesgericht erachtet eine Mängelrüge durch den Bauherrn als rechtzeitig, obwohl dieser die Mängel erst gerügt hatte, nachdem zwei von ihm beigezogene Bauexperten ihren Bericht...
View Article5D_88/2011: Anforderungen an die Abklärung der Zustellung einer Sendung
swissblawg - Das BGer hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OGer OW zu beurteilen und fasste in diesem Zusammenhang die Regeln zur Zustellung von Sendungen (konkret einer...
View Article5A_803/2010: Forderung unbezahlter Unterhaltsbeiträge nach Scheidungsurteil
swissblawg - Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 3. Dezember 2010 (5A_803/2010) mit der Frage auseinandegesetzt, ob Unterhaltsbeiträge, die in einem Eheschutzverfahren zugesprochen und in der...
View Article6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung...
swissblawg - Mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 (6B_305/2011) hat das Bundesgericht die Verurteilung von zwei Angestellten des Sozialdepartements der Stadt Zürich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses...
View ArticleKein Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahme
strafprozess - Ein zur BGE-Publikation vorgesehenes neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008) schliesst nach BGE 133 IV 182 ein weiteres Zugangstor nach Lausanne. Das...
View Article4A_331/2010: Vermögensverwaltung, Aufklärungspflicht der Bank
swissblawg - Im Entscheid 4A_331/2010 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Banken in Erinnerung zu rufen: 2.2.1 Das Bundesgericht stellt in seiner...
View ArticleBGH: Kundschaftsentschädigung u.U. auch für den Markenlizenznehmer
swissblawg - Der deutsche BGH hat entschieden (29. April 2010, I ZR 3/09, Fall "JOOP!"), dass dem Lizenznehmer einer Markenlizenz bei Beendigung des Lizenzvertrags eine Entschädigung zustehen kann....
View ArticleBGE online
swissblawg - Einige Hinweise zu BGE im Internet: (1) Eine Google-Suche nach der Aktennummer eines amtlich publizierten Entscheids liefert die Druckvorlage für die amtliche Publikation. Sucht man zB...
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