Clik here to view.
5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit;...
swissblawg - Im Konkursverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld...
View ArticleClik here to view.
Je schwerer die Stratat, desto geringer die Beschuldigtenrechte
StrafrechtsBlog - Diesen Grundsatz kennen wir ja durchaus, auch wenn die Strafverfolger das gerne in Abrede stellen. Trotzdem scheint immer wieder durchzubrechen, dass zur Aufklärung schwerer...
View ArticleClik here to view.
2C_708/2012: Unterscheidung Verwirkung des behördlichen Besteuerungsanspruchs...
swissblawg - Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rahmen einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung zur Verwirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuerbehörde. Das Institut der...
View ArticleClik here to view.
4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines...
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Entscheid das vorsorgliche Verkaufsverbot zulasten von Ethical Coffee Company (ECC) für deren Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln in der Schweiz. Im...
View ArticleClik here to view.
5A_360/2012: internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen (revLugÜ 22/5)
swissblawg - Das BGer schützt im vorliegenden Fall ein Urteil des OGer ZG als nicht willkürlich, das eine Widerspruchsklage i.S.v. SchKG 108 als Klage vollstreckungsrechtlicher Natur beurteilt hatte,...
View ArticleClik here to view.
5A_458/2012: Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I; Verrechnungserklärung
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass eine zur provisorischen Rechtsöffnung (SchKG 82 I) berechtigende Schuldanerkennung nur dann vorliegt, [...] wenn daraus...
View ArticleClik here to view.
Die Parteien haben den Piraten gestern eine wichtige Nachricht geschickt
Blog zum Medienrecht - Es waren die Piraten, welche 2009 den etablierten Parteien 2% ihres Machtanspruchs nahmen und auf diese Weise zur Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes zwangen. Es waren die...
View ArticleClik here to view.
2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer...
swissblawg - Nach BGFA 12 lit. d dürfen Anwälte werben, solange ihre Werbuhng objektiv ist und einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zu...
View ArticleClik here to view.
4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen...
swissblawg - Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in einem Fall ausführlich zur materiellen Rechtskraft und zum Begriff des identischen Streitgegenstandes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25....
View ArticleClik here to view.
4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als...
swissblawg - Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht....
View ArticleClik here to view.
4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert...
swissblawg - In einem Leitentscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Februar 2013) hat das Bundesgericht seine in BGE 129 III 276 entwickelte Rechtsprechung präzisiert, wonach der akzessorische Charakter...
View ArticleClik here to view.
5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der...
swissblawg - Im vorliegenden Fall war fraglich, in welcher Form das Vorkaufsrecht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Folgendes fest: Das Gesetz enthält keine Formvorschrift...
View ArticleClik here to view.
Bundesgericht blockiert Google-Suche nach Urteilen
Rechtsanwalt Martin Steiger - Das Schweizerische Bundesgericht veröffentlicht seine Urteile unter anderem in einer kostenlos zugänglichen Version auf seiner offiziellen Website. Wer allerdings nicht...
View ArticleClik here to view.
9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes....
swissblawg - Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG; SR 170.32) oder die Haftungsordnung des BVG (SR 831.40) zur Anwendung gelangt. Materiellrechtlicher...
View ArticleClik here to view.
2C_1031/2012: Biologisch Tochter aber rechtlich Nichte - keine Befreiung von...
swissblawg - A wurde 1943 während der Ehe von Ehemann B und Ehefrau C geboren und galt damit kraft Ehelichkeitsvermutung als Tochter des B. Im September 2007 beantragte A dem BGer, es sei...
View ArticleClik here to view.
Bundesgericht vs. Google und andere Suchmaschinen
Rechtsanwalt Martin Steiger - Letzte Woche stellte ich fest, dass das Schweizerische Bundesgericht Google und anderen Suchmaschinen verbietet, Bundesgerichtsentscheide zu indexieren. Inzwischen hat Dr....
View ArticleClik here to view.
4A_331/2010: Vermögensverwaltung, Aufklärungspflicht der Bank
swissblawg - Im Entscheid 4A_331/2010 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Banken in Erinnerung zu rufen: 2.2.1 Das Bundesgericht stellt in seiner...
View ArticleClik here to view.
So nicht: Weiteres Fehlurteil aus Strassburg...
iuswanze - Noch ein Fehlurteil aus Strassburg: Wegen Angst nicht zu wissen, was bei der Sterbehilfe gilt, soll die Schweiz gestützt auf Art. 8 EMRK gehalten sein, die Sterbehilfe klarer zu regeln. Der...
View ArticleClik here to view.
Genugtuungsanspruch des Konkubinatspartners gem. Art. 47 OR (BGE 138 III 157)
Lawblogswitzerland.ch - Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid festgehalten, dass ein stabiles Konkubinatsverhältnis einen Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 47 OR zugunsten des...
View ArticleClik here to view.
Wann liegt ein stabiles Konkubinat vor?
Lawblogswitzerland.ch - In Ergänzung zum Beitrag über Genugtuungsansprüche eines Konkubinatspartners gemäss Art. 47 OR vom 16. Mai 2013 wird im Folgenden auf den Begriff des Konkubinats bzw. des...
View Article