swissblawg - Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in einem Fall ausführlich zur materiellen Rechtskraft und zum Begriff des identischen
Streitgegenstandes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25. Februar 2013):
3.1 Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben
Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung (sta… mehr
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