Nicht verwertbare personelle Zufallsfunde
strafprozess - In einem gestern online gestellten Urteil (BGer 6B_50/2007 vom 20.06.2008) hat das Bundesgericht seine erst kürzlich publizierte Rechtsprechung zur Unverwertbarkeit von Zufallsfunden...
View Article4A_324/2009: "GOTTHARD" für Brennstoffe beschreibend; Anlehnung an...
swissblawg - Die Inhaberin der Wortmarke "GOTTHARD" und einer entsprechenden Wort-Bildmarke u.a. für Waren der Klasse 4, insbesondere "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) klagte gegen die...
View Article4A_119/2012 (amtl Publ.): Summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung durch...
swissblawg - Im Entscheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich den sachlichen Anwendungsbereich einer...
View Article4A_297/2012: Einmonatsfrist von ZPO 63 I: Beginn mit Zustellung (nicht...
swissblawg - Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit "dem Nichteintretensentscheid" erhalten....
View Article1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr...
swissblawg - In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1...
View Article4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der...
swissblawg - Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der...
View ArticleChronologie
strafprozess - Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben...
View Article6B_1007/2010: Gewerbsmässiger Betrug, Arglist bei fehlendem Zahlungswille
swissblawg - Ebenfalls im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010), das bereits zum Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauch wiedergegeben wurde, äussert sich das Bundesgericht zu den...
View ArticleKeine guter Glaube beim Unterlassen der gebotenen Aufmerksamkeit (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - In der NZZ vom 26. Juli 2013 wurde BGE 5A_372/2012 besprochen: Der Beschwerdegegner besitzt eine bedeutende Sammlung an modernen Kunstwerken. Darunter das im Jahr 1989 gekaufte...
View Article1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?
swissblawg - Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. November 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt bewilligt, das zuvor von der zuständigen Haftrichterin abgewiesen worden war. Die...
View Article4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)
swissblawg - Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten...
View ArticleVerknurrt
RA J. Melchior, Wismar - Bei uns wird man verurteilt, auf Schwizerdütsch verknurrt? Der Tagesanzeiger berichtet: Gestützt darauf verknurrte das Bundesgericht vor drei Jahren einen freien...
View Article5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)
swissblawg - Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. das Bundesgericht...
View Article2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe - Voraussetzungen für Weiterzug...
swissblawg - Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur...
View ArticleProzessfalle Art. 100 Abs. 6 BGG
KunzOBlog - Bekanntlich kann mit der Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich bis zur Erledigung eines kanonalen Kassationsverfahrens zugewartet werden (Art. 100 Abs. 6 BGG), wobei das...
View Article4A_78/2011: nach wie vor kein Urheberrecht an Corbusiers LC1-Stuhl; diesmal...
swissblawg - In einem Urteil, das voraussichtlich "Le Corbusier III" getauft wird, verweigert das BGer wie bereits in BGE 113 II 190 ("Le Corbusier I") den Urheberrechtsschutz eines Le...
View Article4A_398/2007: Potestativbedingung als Konventionalstrafe, auch bei...
swissblawg - In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien die Zahlung des Übernehmers durch folgende Klausel bedingt: "Diese Zahlung steht unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu...
View ArticleBGer: Enge Grenzen bei der Überwachung der Büro-PC von Angestellten (BGE...
Lawblogswitzerland.ch - Während dreier Monate wurden die PC-Aktivitäten eines Arbeitnehmers ohne dessen wissen von seinem Arbeitgeber aufgezeichnet. Eine anschliessende Auswertung ergab, dass der...
View Article4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines...
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Entscheid das vorsorgliche Verkaufsverbot zulasten von Ethical Coffee Company (ECC) für deren Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln in der Schweiz. Im...
View Article5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit;...
swissblawg - Im Konkursverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld...
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