Quantcast
Channel: Bge | JuraBlogs
Viewing all articles
Browse latest Browse all 190

4A_288/2012: keine Rechenschaftsablage im Massnahmeverfahren; Kognition (amtl. Publ.)

$
0
0
swissblawg - Im vorliegenden Fall, der eine Rechenschaftsablage nach OR 400 I betraf, hatte das BGer zunächst seine Kognition bei der Anfechtung vorsorglicher Massnahmen iSv ZPO 261 ff. zu bestimmen. Nach BGG 98 kann das BGer im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur Verletzungen verfassungsmässiger Rechte berücksichtigen. Es liegt zunächst auf der Hand, dass Massnahmeentscheide … mehr

JuraBlogs - swissblawg

Viewing all articles
Browse latest Browse all 190