Quantcast
Channel: Bge | JuraBlogs
Viewing all articles
Browse latest Browse all 190

4A_297/2012: Einmonatsfrist von ZPO 63 I: Beginn mit Zustellung (nicht Rechtskraft) (amtl. Publ.)

$
0
0
swissblawg - Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit "dem Nichteintretensentscheid" erhalten. Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob der Zeitpunkt der Zustellung des Nichteintretensentscheids oder jener von dessen Rechtskraft massgebend ist. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte entschied… mehr

JuraBlogs - swissblawg

Viewing all articles
Browse latest Browse all 190